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Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in die Prävention von rechtem Terrorismus. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bekräftigte am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, dass das Maßnahmenpaket vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Prävention von Rechtsextremismus zur Gute kommen soll. „Es wird uns unterstellt, dass es uns immer nur um Repression geht, um Strafverfolgung, um die Verschärfung der Gesetze. Das stimmt nicht“, so Mayer.
Mehr Videoüberwachung
Gleichzeitig machte sich der CSU-Politiker für mehr Videoüberwachung in Fußgängerzonen und an Bahnhöfen stark. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn sei beispielsweise ein Programm ins Leben gerufen worden, bei dem die 154 größten Bahnhöfe Deutschlands mit Videoüberwachung ausgestattet werden sollen, so Stephan Mayer. ....

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