Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist. Die Entscheidung, ob die zur Prüfung gestellten Neuregelungen des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. - bei kostenlose-urteile.de
Das Bundsverfassungsgericht hat den Eilantrag von Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die geplante Wahlrechtsnovelle abgelehnt. Die Richter wollen jedoch noch Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen.
José Isabel Blandón: 'No hay discusión más política que la constitución' laestrella.com.pa - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from laestrella.com.pa Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.