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EE UU : Rechazamos el movimiento BDS, que señala a Israel itongadol.com - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from itongadol.com Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Die Verordnung hatte zur Folge, dass viele Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare. Sie wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit. Deshalb wird nun mit einer Flut neuer Anträge gerechnet. Ohne die Verordnung muss künftig jeder Einzelfall geprüft und eine Ablehnung begründet werden. Auch dies kann dann wieder angefochten werden. Daher wird mit einem größeren bürokratischen Aufwand für die israelischen Behörden gerechnet.
Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit.
59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich der Stimme. Israelische Medien werteten dies am Dienstag als Rückschlag für Ministerpräsident Naftali Bennett und dessen Regierung. Die Niederlage verdeutlicht die Schwierigkeiten einer ideologisch derart diversen Koalition. Bennetts Regierung umfasst Parteien aller Couleur - rechte, linke und der Mitte - sowie erstmal
Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung | Freie Presse freiepresse.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from freiepresse.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.