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Die EU-Kommission hat in ihrem am Dienstag veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken über Österreich geäußert. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf einige Mängel. Als Beispiel nannte sie politisches Störfeuer bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem. Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert , heißt es in der Zusammenfassung des länderspezifischen Berichts. Mit Korruptionsfällen betraute Staatsanwälte wurden jedoch mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert. Zudem kritisierte die EU-Kommission die Berichtspflichten für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese seien aufwendig und würden zu Verzögerungen führen , was sich
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„In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen“ für die Unabhängigkeit der Gerichte. Etwa die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates sei höchst bedenklich. Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen „indirekt politischen Einfluss“ auf die Presse. Der Staat sei „der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten“. Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine „potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt“ dar.
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