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Top News In New Posts Today - Breaking & Trending Today
Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP will am Donnerstag (9.30 Uhr) im Landtag mit der Haushaltspolitik der neuen grünen-schwarzen Koalition ins Gericht gehen. In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema «Koalition der Rekorde» will der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Verschuldung und die Schaffung von zusätzlichen Posten für Staatssekretäre und neuen Stellen in den Ministerien thematisieren. Rülke hatte zuletzt sogar mit einer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt gedroht. Grün-Schwarz will vor allem wegen der Bewältigung der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen und dafür Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf die Rekordhöhe von 14,7 Milliarden Euro erhöhen. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den Gesetzentwurf für den Nachtrag am 14. Juli in den Landtag einbringen. ....
FDP sieht «Koalition der Rekorde» Stand: 01:00 Uhr Quelle: dpa-infocom GmbH Hat Grün-Schwarz den Regierungsapparat aufgebläht? Ja, findet die FDP. Der zusätzliche Ministerposten und weitere Staatssekretäre passten nicht, wenn man gleichzeitig neue Schulden aufnehme. Anzeige Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP will am Donnerstag (9.30 Uhr) im Landtag mit der Haushaltspolitik der neuen grünen-schwarzen Koalition ins Gericht gehen. In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema «Koalition der Rekorde» will der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Verschuldung und die Schaffung von zusätzlichen Posten für Staatssekretäre und neuen Stellen in den Ministerien thematisieren. Rülke hatte zuletzt sogar mit einer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt gedroht. ....
Busfahrer streiken in mehreren Städten im Südwesten Stuttgart (dpa/lsw) â Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag in mehreren Kommunen den privaten Busverkehr bestreikt. In Bietigheim-Bissingen, Waiblingen und Ludwigsburg sei der Busverkehr zum Erliegen gekommen, teilte ein Sprecher in Stuttgart mit. Hier sei ganztägig zum Warnstreik aufgerufen worden. Behinderungen gab es auch in Weissach, Hemmingen, Backnang, Böblingen, Sachsenheim und Beilstein. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) kritisierte das Verhalten der Gewerkschaft. Die Streikaktionen schadeten vor allem den Fahrgästen, sagte Vize-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg. Eine Warnweste mit der Aufschrift âver.diâ. Foto: Tom Weller/dpa/Symbolbild ....
FDP sieht «Koalition der Rekorde» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger gea.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from gea.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
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