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US-Einwanderungsdekret: Richter kippt Schutzprogramm für Dreamer

US-Einwanderungsdekret Richter kippt Schutzprogramm für Dreamer Stand: 17.07.2021 08:47 Uhr Das sogenannte DACA-Programm verhindert die Ausweisung von Einwanderern, die als Kind in die USA kamen. Ein Bundesrichter hat das Schutzprogramm nun gekippt. Es sei von der Obama-Regierung illegal eingeführt worden. Ein Bundesrichter in Texas hat das Ende eines Programms aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, das die Ausweisung mancher als Kind in die USA gebrachter Einwanderer verhinderte. Bezirksrichter Andrew Hanen entschied damit im Sinne von Texas und acht anderen konservativ regierten Staaten. Sie hatten auf einen Stopp des sogenannten DACA-Programms (Deferred Action for Childhood Arrivals) geklagt, das etwa 650.000 Menschen begrenzten Schutz bietet.

Biden unter Druck: US-Bundesrichter kippt Schutzprogramm für Einwanderer

Biden unter Druck: US-Bundesrichter kippt Schutzprogramm für Einwanderer Stand: 01:54 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Junge Demonstranten sind schon im November in Texas auf die Straßen gegangen und haben gegen die Aufhebung demonstriert Quelle: AP/Lola Gomez Richter Hanen gibt der Klage von neun konservativ regierten Staaten statt. Neue Anträge können damit nicht mehr genehmigt werden, und die Regierung von Joe Biden steht unter Druck: Es geht nicht zuletzt um ein Wahlkampfversprechen. Anzeige Ein Bundesrichter in Texas hat das Ende eines Programms aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, das die Ausweisung mancher als Kind in die USA gebrachter Einwanderer verhinderte. Bezirksrichter Andrew Hanen entschied damit am Freitag im Sinn von Texas und acht anderen konservativ regierten Staaten. Sie hatten auf einen Stopp des sogenannten Daca-Programms geklagt, das etwa 650.000 Menschen begrenzten Schutz bietet.

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