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Diskussion Alle Parteien hatten nach der Vorstellung des Volksbegehrens grundsätzlich Unterstützung für die Inhalte signalisiert, aber, meinte Mayer, „wir wollten uns nicht mit Floskeln begnügen“. Deshalb hat man allen Fraktionen 72 konkrete Fragen geschickt. Die höchste Zustimmung kam von der SPÖ, es folgten NEOS und die Grünen, und auch die FPÖ zeigte sich in den meisten Punkten positiv gestimmt. „Weit abgeschlagen“ liege die ÖVP, denn „die ÖVP hat eine sehr vage Stellungnahme abgegeben“ und meistens Vorbehalte formuliert oder die Frage offen gelassen. In einem Begleitschreiben habe die ÖVP auf das freie Mandat verwiesen. „Ich bemühe mich, der ÖVP nicht zu unterstellen, dass sie uns frotzeln will mit dieser Aussage - es fällt mir zwar schwer, aber ich will mal das Positive sehen“, meinte Mayer. Der Erhebung zufolge müsste es schon jetzt für 31 der Forderungen eine parlamentarische Mehrheit geben - beispielsweise personelle und budgetär ....
Antikorruptions-Volksbegehren: Wunsch nach Parlamentsbeschlüssen vol.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from vol.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.