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Niederlage für Regierung bei Referendum in Slowenien


Niederlage für Regierung bei Referendum in Slowenien
In Slowenien hat die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa bei einem Referendum über die Novelle des Wassergesetzes eine große Niederlage hinnehmen müssen. Die Wähler haben die von der Mitte-Rechts-Koalition beschlossene Regelung mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent abgelehnt, zeigen die Daten der staatlichen Wahlkommission. Das Ergebnis wird als Ohrfeige für Jansa und seine viel kritisierte Regierungspolitik gedeutet.
Premier Jansa gibt sich trotz der Niederlage gelassen. - Foto: © APA/POOL / CHRISTIAN HARTMANN
Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag das Ergebnis am Sonntagabend bei 86,6 zu 13,4 Prozent für die Gegner der Gesetzesänderung. Mehr als 674.000 Wähler stimmten gegen die Novelle, womit das für die Ablehnung nötige Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten (bzw. 340.000 Personen) weit übertroffen wurde. Damit kann die im März im Parlament ....

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