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Diskussion Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban schiebt die Verantwortung für das umstrittene Referendum über das international kritisierte LGBTIQ-Gesetz Brüssel zu. „Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, so Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn „zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern“. Orban gab sich im Kossuth-Radio kämpferisch: „Wir werden die Schlacht gewinnen“, verkündete er. Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder ginge, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. „Meine elterliche Freiheit schränkt der Liberalismus ein“, so der ungarische Regierungschef. Dabei seien die Liberalen zu Gegnern der Freiheit geworden.

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