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Ergänzungsabgabe - Stopp für Nachforderungen


Von Daniel Lohninger.
Erstellt
am 21. Juli 2021 (05:47)
2020 berichtete die NÖN exklusiv über den laufenden Rechtsstreit.
NÖN
Wer Carport, Wintergarten oder einen Zubau errichtet, muss in der Regel eine Baubewilligung einholen. Tut ein Bauwerber das, folgt in gut jedem zweiten Fall die Überraschung: Die Gemeinde schreibt nachträglich eine Ergänzungsabgabe vor – pro Einfamilienhaus etwa 3.000 bis 5.000 Euro. Möglich macht das eine 2014 beschlossene und 2018 verschärfte Baurechtsnovelle. Diese sieht vor, dass die Ergänzungsabgabe auch rückwirkend vorgeschrieben werden kann – selbst auf Bauten, die vor 1970 errichtet wurden.
Der Verwaltungsgerichtshof urteilte nun, dass eine rückwirkende Einhebung nicht unbeschränkt möglich ist. Denn auch für die Ergänzungs ....

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Sankt Pöltner Parkdeck durch Chaoten schwer verwüstet


Sankt Pöltner Parkdeck durch Chaoten schwer verwüstet
Täter schlugen bei Parkdeck in St. Pölten zu Heute
Unbekannte Täter wüteten im Parkdeck Goldegger Straße in Sankt Pölten: Lampen, Scheiben, Feuerlöscher, Notfallmelder wurden zerstört.
Offenbar aus Frust und Langweile richteten unbekannte Chaoten im Parkdeck in der Goldegger Straße einen hohen Sachschaden an.
Lampen, Fenster beschädigt
Sie beschädigten über 40 LED-Lampen, rissen drei Feuerlöscher aus der Verankerung, versprühten den Inhalt und schlugen mehrere Fensterscheiben ein.
Über 10.000 € Schaden
Zudem rissen die Kriminellen mehrere Mistkübel aus der Verankerung und verteilten den Müll. Weiters wurden sechs Feuer- bzw. Notfallmelder ruiniert. Die Schadenssumme beträgt weit über 10.000 Euro. Die Polizei nahm mit Montag die Ermittlungen auf und hofft nun auf Hinweise aus der Bevölkerung. ....

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