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Interner Streit: Landesliste der Saar-Grünen angefochten


Interner Streit: Landesliste der Saar-Grünen angefochten
Der Streit der Saar-Grünen um die Landesliste für die Bundestagswahl geht in eine neue Runde. Mehrere Orts- und Kreisverbände haben sich nun ans Parteigericht gewandt - sie fechten die Liste an.
Von dpa
Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen wehen im Wind. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild (Bild: dpa)
(Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild)
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Saarbrücken - Im Streit um die Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl wollen mehrere Kreis- und Ortsverbände die Aufstellung für ungültig erklären lassen. Zur Anfechtung der Liste haben sie sich an das Landesschiedsgericht gewandet, wie das neu gegründete Grüne Bündnis Saar am Montag mitteilte. Unter anderem bei der Wahl des Kandidaten Hubert Ulrich auf Platz eins der Liste sei es zu «erheblich ....

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Grüne: Robert Habeck verteidigt Pläne zum Spitzensteuersatz


Grüne: Robert Habeck verteidigt Pläne zum Spitzensteuersatz
Felix Keßler
Kurz nach dem Beschluss des Grünen-Wahlprogramms attackierte Unions-Kanzlerkandidat Laschet etwa die Pläne zu Steuererhöhungen. Nun hat Parteichef Habeck reagiert – und eine Ablösung Annalena Baerbocks zurückgewiesen.
© Peter Endig / dpa
Von anderen Parteien gab es dagegen postwendend Kritik an den Grünen-Beschlüssen. Unions-Knazlerkandidat Armin Laschet etwa wies die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Topverdiener zurück. »Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee«, sagte Laschet. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post nannte das Wahlprogramm eine »finanzpolitische Mogelpackung«. In puncto Finanzierung dominiere bei den Grünen »statt Realismus das Prinzip Hoffnung«. ....

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Bundesparteitag: Grünen-Spitze will 50 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

Bundesparteitag: Grünen-Spitze will 50 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher
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