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AfD bringt Fall vor das Bundesverfassungsgericht
Die AfD jedenfalls hat die Sache vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Partei sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Heute wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil dürfte erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet werden. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)
Ramelow scheiterte bei Wiederwahl
Eigentlich hatte sich damals im Erfurter Landtag der Linke-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Regierungschef wählen lassen wollen. In den ersten beiden Wahlgängen bekam er aber nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang hatte ihn dann völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich um eine Stimme geschlagen - mitgewählt von CDU und AfD. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Drei Tage später war er unter Druck zurückgetreten. ....

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