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Bankkunden können auf Rückerstattung von Gebühren hoffen ()


24.07.21 07:38
Ende April hatte
der Bundesgerichtshof entschieden, dass Geldhäuser bei
Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung
ihrer Kunden einholen müssen. Die bisher üblichen Klauseln,
die von stillschweigender Zustimmung ausgehen, sind damit
hinfällig. Das bekräftigte nun auch die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. So heißt es in der
Antwort wörtlich: „Die auf Grundlage dieser Klauseln in die
Verträge eingeführten beziehungsweise erhöhten Entgelte wurden
daher möglicherweise ohne Rechtsgrund von den Instituten
vereinnahmt und können daher von den betroffenen Bankkundinnen
und Bankkunden grundsätzlich zurückgefordert werden.“ Auch ....

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