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Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert | Tiroler Tageszeitung Online


Die Verordnung hatte zur Folge, dass viele Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare. Sie wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit. Deshalb wird nun mit einer Flut neuer Anträge gerechnet. Ohne die Verordnung muss künftig jeder Einzelfall geprüft und eine Ablehnung begründet werden. Auch dies kann dann wieder angefochten werden. Daher wird mit einem größeren bürokratischen Aufwand für die israelischen Behörden gerechnet. ....

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Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert


Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert
Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit.
59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich der Stimme. Israelische Medien werteten dies am Dienstag als Rückschlag für Ministerpräsident Naftali Bennett und dessen Regierung. Die Niederlage verdeutlicht die Schwierigkeiten einer ideologisch derart diversen Koalition. Bennetts Regierung umfasst Parteien aller Couleur - rechte, linke und der Mitte - sowi ....

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Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung


Israels neue Regierung muss erste Niederlage einstecken
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dpa
Foto: dpa
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Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten.
Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich.
Israelische Medien werteten dies als Rückschlag für Ministerpräsident Naftali Bennett und dessen Regierung. Die Niederlage verdeutlicht die Schwierigkeiten einer ideologisch derart diversen Koalition. Bennetts Regierung umfasst Parteien aller Couleur - rechte, linke und der Mitte - so ....

Rheinland Pfalz , Israeli Parliament , Israeli New Government , Israeli New , Vote Of No Confidence , New Government , Israeli Parliament Had , Israeli Depiction , Haifa In March , Partner Israeli , Israeli Security , Arab Couples , Tuesday Will , Highest Court Of Appeals , Ago To Apply , Lebanese Syrian , New Coalition , Minister Naphtali Bennett , Been Sworn , ரைன்லேண்ட் ப்ஃப்யால்ஸ் , இஸ்ரேலி பாராளுமன்றம் , இஸ்ரேலி புதியது , வாக்களியுங்கள் ஆஃப் இல்லை நம்பிக்கை , புதியது அரசு , இஸ்ரேலி பாதுகாப்பு , புதியது கூட்டணி ,