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Ungarn stellt Bedingungen für Annahme von EU-Geldern
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Auch in Skandinavien hat Orban solche Inserate geschaltet, in denen er seine Vision einer zukünftigen Europäischen Union darlegt. In Dänemark veröffentlichte die konservative „Jyllandposten“ das ganzseitige Inserat des ungarischen Premiers, in Schweden das Wirtschaftsblatt „Dagens Industri“. Dessen Chefredakteur Peter Fellmann rechtfertigte die Veröffentlichung mit der liberalen Tradition der Tageszeitung. Die Entscheidung sei aber nicht leicht gefallen, so Fellmann gegenüber dem Sender SVT. Laut dem schwedischen TV-Bericht haben in Belgien sämtliche Zeitungen das Orban-Inserat dagegen abgelehnt und zum Teil auch die Anfrage kritisch in eigenen Artikeln kommentiert. So reagierte etwa „De standaard“ in einem Leitartikel und mit Blick auf das gegen sexuelle Minderheiten gerichtete, ungarische Gesetz mit einer ganzseitigen Regenbogenflagge und dem Text: „Lieber Viktor Orban, Gesetze sollten nie einen Unterschied zwischen Liebe und Liebe machen“. Laut Karas verw
Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für das EU-Budget, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind. Polen und Ungarn weisen die Vorwürfe zurück. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas betonte am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz vor Journalisten, dass der Druck für Rechtsstaatlichkeit und für die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus erhöht werden müsse. Karas erwartete eine Aktivierung des neuen Mechanismus, für den es im Gegensatz zu einem Artikel-7-Verfahren keine Einstimmigkeit braucht und der deshalb ein „wichtiger Fortschritt“ sei, bis spätestens Ende des Sommers. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine Attacke gegen Ungarn, sondern lediglich um ein Prüfverfahren. Wenn die EU nicht gar
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