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Top News In Gruene Liga Today - Breaking & Trending Today

Kogler kündigt schrittweise CO2-Bepreisung ab Jänner an

Die geplante Besteuerung von CO2-Emissionen wird laut Vizekanzler Werner Kogler ab Jahreswechsel schrittweise eingeführt. Es sei fixiert, dass mit 1. Jänner der schrittweise Einstieg in die CO2-Bepreisung kommt und auch die Entlastung, sagte er zur Kronen Zeitung (Sonntagsausgabe). Details seien aber noch offen. Unter dem Strich wird mehr Entlastung da sein als auf der anderen Seite durch den CO2-Preis hereinkommt, und zwar zu jedem Zeitpunkt, so der Grünen-Chef. ....

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Felipe: Abschiebestopp durch EGMR-Entscheid bestätigt

Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) glaubt, dass sich die Diskussion um einen Abschiebestopp nach Afghanistan durch die erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erledigt hat. Man müsse sich auf internationale Experten verlassen, meinte Felipe im APA-Sommerinterview und sah - entgegen der Meinung des Koalitionspartners ÖVP - ein generelles Abschiebeverbot als logische Konsequenz. ....

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