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Grüne wollen sich gegen EU-Investorengericht querlegen | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
In der Frage der auf EU-Ebene angedachten EU-Investorgengerichte gehen die Positionen der Koalitionspartner diametral auseinander. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Überlegungen der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt hatte, lehnen die Grünen solche Investitionsgericht grundsätzlich ab. „Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will“, sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „profil“.
„Das wird bei uns nicht durchgehen“, wird Reimon zitiert. Anfang dieser Woche berichteten „profil“ (Online-Ausgabe) und der deutsche „Spiegel“ über Pläne für einen stärkeren Investorenschutz innerhalb der EU. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichtshofs. Wenn beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in Frankreich in einen Konflikt mit dem französischen Staat gerät, soll es sich – unabhängig von der nationalen Geri ....

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Grüne wollen sich gegen EU-Investorengericht querlegen

Michel Reimon will keine Investitionsgerichte
©APA
In der Frage der auf EU-Ebene angedachten EU-Investorgengerichte gehen die Positionen der Koalitionspartner diametral auseinander. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Überlegungen der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt hatte, lehnen die Grünen solche Investitionsgericht grundsätzlich ab. Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will , sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin profil .
Das wird bei uns nicht durchgehen , wird Reimon zitiert. Anfang dieser Woche berichteten profil (Online-Ausgabe) und der deutsche Spiegel über Pläne für einen stärkeren Investorenschutz innerhalb der EU. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichtshofs. Wenn beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in Frankreich in einen Konflikt mit dem fr ....

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ÖVP begrüßt EU-Investorengericht, Grüne legen Veto ein

ÖVP begrüßt EU-Investorengericht, Grüne legen Veto ein
04.07.2021 10.34
Online seit heute, 10.34 Uhr
In der Frage der auf EU-Ebene angedachten EU-Investorgengerichte gehen die Positionen der Koalitionspartner diametral auseinander. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Überlegungen der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt hatte, lehnen die Grünen solche Investitionsgericht grundsätzlich ab. „Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will“, sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon jetzt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „profil“.
„Das wird bei uns nicht durchgehen“, wurde Reimon zitiert. Anfang dieser Woche berichteten „profil“ (Onlineausgabe) und der deutsche „Spiegel“ über Pläne für einen stärkeren Investorenschutz innerhalb der EU. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichtshofs. Wenn beispielsweise ein österreichisches Unternehme ....

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Corona-News: Politiker streiten über Strafen für Impfschwänzer

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Coronakrise: Politiker streiten über Strafen für Impfschwänzer – Wirtschaft bringt Impfpflicht in Spiel

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