Anstatt die „hart erkämpften rechtlichen Garantien“ der Flüchtlingskonvention zu brechen, sollten die betroffenen Regierungen „besser alles unternehmen, um diese Minimalanforderungen einzuhalten“, sagte die Sprecherin der Grünen für Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jubiläums. Die aktuelle Tendenz europäischer Staaten, ihre Migrationspolitik auf Abschiebungen und Grenzschutz zu reduzieren, sei „kurzsichtig, kostspielig und gefährlich. Kriege, Krisen und Katastrophen, die Menschen in die Flucht zwingen oder zur Migration bewegen, werden durch mehr Grenzbeamte, Drohnen oder höhere Grenzzäune nicht verhindert“. Sie würden Menschen in Not in mehr Verzweiflung und Gefahr bringen und die humanitäre Verantwortung auf die Zivilgesellschaft und arme Länder, die ohnehin bereits die größte Last tragen, auslagern, so Ernst-Dziedzic. Inhaltlich sei die Konvention „hochaktuell. Sie liefert uns und ganz Europa nach wie vor
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Filippo Grandi ruft zahlreiche Länder auf, die Prinzipien der Flüchtlingskonvention zu verteidigen.
Foto: Fernando Vergara/dpa
Mittwoch, 28. Juli 2021 - 05:12 Uhr
Seit 70 Jahren haben Verfolgte dank der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz in anderen Ländern. Nicht alle Länder nehmen ihre Verpflichtungen aus Sicht der Vereinten Nationen aber ernst genug.
Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist alarmiert über Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische und andere Länder versuchten teils, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi, dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention.
Er rief alle Länder auf, die Prinzipien der Konvention zu verteidigen. Mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen forderte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
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Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen.
Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf