Anstatt die „hart erkämpften rechtlichen Garantien“ der Flüchtlingskonvention zu brechen, sollten die betroffenen Regierungen „besser alles unternehmen, um diese Minimalanforderungen einzuhalten“, sagte die Sprecherin der Grünen für Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jubiläums. Die aktuelle Tendenz europäischer Staaten, ihre Migrationspolitik auf Abschiebungen und Grenzschutz zu reduzieren, sei „kurzsichtig, kostspielig und gefährlich. Kriege, Krisen und Katastrophen, die Menschen in die Flucht zwingen oder zur Migration bewegen, werden durch mehr Grenzbeamte, Drohnen oder höhere Grenzzäune nicht verhindert“. Sie würden Menschen in Not in mehr Verzweiflung und Gefahr bringen und die humanitäre Verantwortung auf die Zivilgesellschaft und arme Länder, die ohnehin bereits die größte Last tragen, auslagern, so Ernst-Dziedzic. Inhaltlich sei die Konvention „hochaktuell. Sie liefert uns und ganz Europa nach wie vor
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Filippo Grandi ruft zahlreiche Länder auf, die Prinzipien der Flüchtlingskonvention zu verteidigen.
Foto: Fernando Vergara/dpa
Mittwoch, 28. Juli 2021 - 05:12 Uhr
Seit 70 Jahren haben Verfolgte dank der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Schutz in anderen Ländern. Nicht alle Länder nehmen ihre Verpflichtungen aus Sicht der Vereinten Nationen aber ernst genug.
Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist alarmiert über Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische und andere Länder versuchten teils, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi, dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention.
Er rief alle Länder auf, die Prinzipien der Konvention zu verteidigen. Mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen forderte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Bundesentwicklungsminister fordert mehr Engagement im Kampf gegen Fluchtursachen BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des 70. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen aufgerufen. Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger, Elend, Unruhen , sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Und in dieser Situation fehlt dem Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut kurzsichtig! Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, nicht nachzulassen im humanitären Engagement.
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