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FDP wirft Regierung dreisten Wortbruch vor: Ungeimpfte müssen mit weiteren Einschränkungen rechnen - Politik


08:00 Uhr
FDP wirft Regierung „dreisten Wortbruch“ vor : Ungeimpfte müssen mit weiteren Einschränkungen rechnen
Sollte sich die Corona-Lage weiter verschlechtern, könnten die Auflagen für Ungeimpfte wieder verschärft werden. Das schlägt das Gesundheitsministerium vor.
In einem Restaurant im Stadtteil Friedrichshain stehen die Stühle auf den Tischen.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den nächsten Monaten weitere Corona-Vorgaben erforderlich.
Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen, „um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums zum weiteren Vorgehen, der den Ländern und dem Bundestag zugesandt wurde. Er liegt der Deutschen Presse-Agent ....

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Vorschläge aus Spahn-Ministerium: FDP spricht von "dreistestem Wortbruch"


Zugangsrestriktionen für ungeimpfte Personen kämen einer direkten Impfpflicht gleich, sagt FDP-Vizechef Kubicki.
(Foto: dpa)
Wie geht es weiter mit den Pandemie-Maßnahmen in Deutschland? Das Bundesgesundheitsministerium nimmt den Herbst und Winter in den Blick, schlägt unter anderem eine Verlängerung der Maskenpflicht und ein Ende der bezahlten Tests vor. FDP-Vize Kubicki ist empört über die Pläne.
Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung in der Bild -Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. ....

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Kubicki nennt Pläne des Gesundheitsministeriums „dreistesten Wortbruch"


Kubicki nennt Pläne des Gesundheitsministeriums „dreistesten Wortbruch“
04. August 2021
Das Gesundheitsministerium plant das Ende der kostenlosen Bürgertests im Herbst. FDP-Parteivize Kubicki kritisiert das als „Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“.
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Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Bild: 
dpa
Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. ....

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Papier des Gesundheitsministeriums: FDP wirft Regierung Wortbruch vor


Regierung legt neues Papier zu Corona-Maßnahmen vor - Harte Kritik aus der FDP
Kommentare840
Aktualisiert am 04.08.2021, 06:54 Uhr
Politiker streiten darüber, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus angesichts des Impffortschritts in Deutschland noch nötig sind.
Pläne des Gesundheitsministeriums, nur Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme an Veranstaltungen zu erlauben und gewisse Bürger künftig für Schnelltests zur Kasse zu bitten, erzürnen die FDP.
Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild -Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. ....

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Corona-News: Kritik an Kinderimpfungen


Der Beschluss der
Gesundheitsministerkonferenz, 12- bis 17-Jährigen mehr Corona-Impfangebote, etwa in Impfzentren, zu machen, trifft bei Eltern, Ärzten und Lehrern auf erhebliche Vorbehalte.
Schulleiter befürchten Konflikte an den Lehranstalten. Die Europäische Arzneimittelbehörde
EMA hat die Impfstoffe von Biontech und Moderna bereits ab 12 Jahren zugelassen. In Deutschland empfiehlt die
Ständige Impfkommission (Stiko) Impfungen von Kindern trotz politischen Drucks bisher aber nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe – sie sind mit ärztlicher Beratung aber möglich.
In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat das neue Schuljahr bereits begonnen, Hamburg folgt am Donnerstag. Die Schulleiter rechnen mit Konflikten zwischen Lehrern, Eltern und Schülern durch eine Zunahme von Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige. „Natürlich wird es im Alltag heftige Diskussio ....

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