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Top News In Gallup Leiterin Andrea Today - Breaking & Trending Today

1G-Regel - Mückstein nennt Bedingungen für 1G-Regel

Um Ungeimpften Zutritt zu öffentlichen Räumen zu verbieten, müsse schon eine "gewisse Dramatik" da sein, meinte der Gesundheitsminister. ....

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Antikorruptions-Volksbegehren hofft auf konkrete Beschlüsse | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Alle Parteien hatten nach der Vorstellung des Volksbegehrens grundsätzlich Unterstützung für die Inhalte signalisiert, aber, meinte Mayer, „wir wollten uns nicht mit Floskeln begnügen“. Deshalb hat man allen Fraktionen 72 konkrete Fragen geschickt. Die höchste Zustimmung kam von der SPÖ, es folgten NEOS und die Grünen, und auch die FPÖ zeigte sich in den meisten Punkten positiv gestimmt.
„Weit abgeschlagen“ liege die ÖVP, denn „die ÖVP hat eine sehr vage Stellungnahme abgegeben“ und meistens Vorbehalte formuliert oder die Frage offen gelassen. In einem Begleitschreiben habe die ÖVP auf das freie Mandat verwiesen. „Ich bemühe mich, der ÖVP nicht zu unterstellen, dass sie uns frotzeln will mit dieser Aussage - es fällt mir zwar schwer, aber ich will mal das Positive sehen“, meinte Mayer. Der Erhebung zufolge müsste es schon jetzt für 31 der Forderungen eine parlamentarische Mehrheit geben - beispielsweise personelle und budgetär ....

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Antikorruptions-Volksbegehren: Wunsch nach Parlamentsbeschlüssen

Antikorruptions-Volksbegehren: Wunsch nach Parlamentsbeschlüssen
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Rund ein Viertel will sich nicht impfen lassen

Rund ein Viertel will sich nicht impfen lassen
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