Wiesbaden. Nur selten kommen die Kosten der permanenten Asylkrise ans Tageslicht. Jetzt gibt es aus Hessen neue Zahlen, und zwar in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Die AfD wollte wissen, auf welchen Gesamtbetrag sich die Gelder beliefen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2015 für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und Asylsuchenden nach den Landesaufnahmegesetz
Seite 1: Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch.
Bayerns höchstes Gericht schreibt der AfD eine Lehre ins Stammbuch: Grundgesetz und bayerische Verfassung sind nicht wertneutral. Wer für die Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus eintritt, vertritt fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats.