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Top News In Fraktionsvize Today - Breaking & Trending Today
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae spricht sich dafür aus, bei Gesprächen über eine neue Regierung auch weiter die Union mit einzubeziehen.Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine ....
In Düsseldorf ringt die CDU um ihre Neuaufstellung. Dabei zeichnet sich ab, dass Ministerpräsidentenamt und Landesvorsitz in einer Hand bleiben sollen. Die Abgeordneten wollen den Vorschlag des Kanzlerkandidaten unterstützen. ....
SPD-Fraktionsvize: Grünen-Programm finanzpolitische Mogelpackung BERLIN (dpa-AFX) - Aus der SPD-Fraktion kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Grünen. Es handle sich um eine finanzpolitische Mogelpackung , sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Wer seriös regieren wolle, müsse auch erklären, wie er seine Vorhaben finanziere. In puncto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung. Die Grünen wollen die geplanten massiven Investitionen in soziale Absicherung und Klimaschutz vor allem durch eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen. Post nannte Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Hypothek für die Kampagne der Grünen . Baerbock war am Samstag vom Parteitag offiziell als Kanzlerkandidatin und Teil des Wahlkampf-Spitzenduos mit Co-Chef Robert Habeck bestätigt worden. ....