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Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden

Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden
Demokratische Defizite : Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Der Vorstoß kommt kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission.
Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung , sagte Barley. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann. Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homose ....

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Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden - Brennpunkte

Brüssel (dpa) - Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
«Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung», sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: «Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.» Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen «darstellen» oder «propagieren». In Polen sei die Unabh� ....

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Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden - Politik

Politik Ungarn und Polen EU-Gelder sperren?
Katarina Barley (SPD) leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dienstag, 20. Juli 2021 - 03:30 Uhr
Ungarn und Polen weisen bei demokratischen Prinzipien Defizite auf - deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.
Brüssel (dpa) - Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite. ....

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Barley will Ungarn und Polen die EU-Gelder streichen

Barley will Ungarn und Polen die EU-Gelder streichen
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Ungarn und Polen EU-Gelder sperren? - Brennpunkte

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