Deutschland hat den Vorsitz der G7-Gruppe von Industriestaaten. Robert Habeck hat mit den Handelsministern über Investitionsmöglichkeiten für die Ukraine gesprochen.
„Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns”, heißt es von Olaf Scholz. Die Sozialreformen von 2003 waren lange ein Mühlstein für die SPD. Aber ist Bürgergeld mehr als ein neues Etikett?
Es ist das tragische Ende einer Kandidatur, die die Chance hatte, Geschichte zu schreiben. Annalena Baerbock (40) wird nicht die erste Grüne im Kanzleramt. Sie wird nicht mal mehr Vizekanzlerin. Sie wird: bemitleidet. Abserviert von dem Mann, der gerne an ihrer Stelle gewesen wäre: Robert Habeck (52).
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. Bei den Verhandlungen mit der FDP zeigen sich sich führende Grünen-Politiker dennoch zuversichtlich.