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Page 2 - Defuse The News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

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Polizei in Bayern: Protest gegen Polizeigesetz in Bayern wächst (nd aktuell)


Foto: dpa/Peter Kneffel
München. Die Linkspartei will gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern klagen. »Da bei CSU und Freie Wähler Argumente nicht helfen, prüfen wir auch bei der neuen Verschärfung den Gang vors Gericht«, sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar am Sonntag laut Mitteilung auf einer Demonstration in München.
Für besondere Kontroverse sorgt in dem Gesetz die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen. ....

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Bayern: Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant


Regionalnachrichten
Bayern
Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant
München (dpa/lby) - Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht weiter. Das noPAG-Bündnis will heute auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes demonstrieren. 5000 Leute sind nach Angaben der Stadt München für die Demonstration angemeldet. Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Gesetzes vor.
Für besondere Kontroverse sorgt etwa die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenminist ....

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Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant


Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant
Lesedauer: 2 Min
Deutsche Presse-Agentur
Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht weiter. Das „noPAG-Bündnis“ will heute auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes demonstrieren. 5000 Leute sind nach Angaben der Stadt München für die Demonstration angemeldet. Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Gesetzes vor.
Für besondere Kontroverse sorgt etwa die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen. ....

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Demo auf der Theresienwiese in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant

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Gürpinar kündigt Klage gegen Polizeiaufgabengesetz an

Gürpinar kündigt Klage gegen Polizeiaufgabengesetz an
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