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PMT Schweiz: Sieg und Risiko für Justizministerin Keller-Sutter
Offen gesagt
«Liebe Frau Keller-Sutter, probieren Sie einmal etwas Neues .»
Das PMT ist erwartungsgemäss angenommen worden. Wie fast alle Anti-Terrorgesetze unter der Vorspiegelung falscher Hoffnungen. Die Justizministerin könnte sich mit dem neuen Gesetz trotzdem ein Denkmal setzen.
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13.06.21, 15:58
Liebe Frau Keller-Sutter
Gesetze zur Überwachung und Prävention, die unter dem Label Terrorismus-Bekämpfung eingeführt werden, gibt es weltweit unzählige. Nun hat auch die Schweiz ein neues. Zusätzlich zum Nachrichtendienstgesetz von 2017 ist heute auch das PMT angenommen worden. ....

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