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Diskussion SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. „Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, meinte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“. Die FPÖ will zumindest darüber diskutieren. Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

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