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Kemmerich-Wahl: Ramelow hält AfD-Klage gegen Kanzlerin Merkel für haltlos


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Kemmerich-Wahl: Ramelow hält AfD-Klage gegen Kanzlerin Merkel für haltlos
21.07.2021 00:00
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Äußerung zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos.
„Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich kann da keinen Zusammenhang erkennen.“ Andere Aussagen dienten „der Bildung von Legenden, wie sie mir auch ständig im Internet begegnen und in denen behauptet wird, ich sei der Ministerpräsident von Merkels Gnaden“. ....

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Äußerung zu Kemmerich-Wahl: Ging Merkels Kritik zu weit?


Äußerung zu Kemmerich-Wahl
Ging Merkels Kritik zu weit?
Stand: 21.07.2021 04:11 Uhr
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Claudia Kornmeier,
ARD-Rechtsredaktion
Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das hatten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen anders vorgestellt. Sie wollten ihren Kandidaten - Bodo Ramelow - im dritten Wahlgang wählen. Klar war, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommen würde. Im dritten Wahlgang ist dann aber gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. ....

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