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Knalleffekt im Sondergemeinderat: Willi wies Antrag auf Doppelbudget zurück | Tiroler Tageszeitung Online


© Thomas Böhm
Innsbruck – Knalleffekt gestern Abend im Innsbrucker Gemeinderat: In der Sondersitzung, die nach dem turnusmäßigen Gemeinderat angesetzt war und bei der eigentlich ein Doppelbudget beschlossen werden hätte können, kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ließ den Antrag nicht zu: „Ich habe den Antrag, ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorzulegen, zurückgewiesen. Grund ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Innsbrucker Stadtrecht.“
Das löste entsprechend empörte Reaktionen seitens der Antragsteller aus. Willi wähnt das Stadtrecht aber auf seiner Seite. Er verwies diesbezüglich auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene. Dort wird die Möglichkeit eines Doppelbudgets explizit erwähnt und eingeräumt. Im Stadtrecht der Landeshauptstadt nicht, selbst wenn es bereits in der Vergangenheit Doppelbudgets gab. „Hätte der Landesgesetzgeber, der das Innsbrucker Stadtrecht f ....

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