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Für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro bereit stellen – finanziert mit neuen Schulden, die beim Bund in diesem Jahr bis zu 240 Milliarden Euro erreichen. Die Schuldenbremse hat aus Sicht vieler Politiker ausgedient. Ist sie Schnee von gestern? ....
Gesundheitsminister Alain Berset ruft die Schweizer Wirtschaft zu einem grösseren Engagement in der laufenden Impfkampagne gegen das Coronavirus auf. Da sei … ....
Die FDP droht 2023 einen Bundesratssitz zu verlieren. Das würde das Selbstverständnis der Partei in den Grundfesten erschüttern. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin soll den Sitz retten. Doch da ist noch etwas. ....
Das neue Schuljahr in NRW beginnt, die Corona-Pandemie ist noch immer nicht unter Kontrolle. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für das Impfen und setzt auf Hygienekonzepte an Schulen, schließt aber weitergehende Regelungen für den Unterricht aus. ....