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An einer Tagung der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) sprach sich Christoph Blocher für eine Fusion der europakritischen Kräfte aus. Er will sich selbst dafür zur Verfügung stellen.
An einer Tagung der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) sprach sich Christoph Blocher für eine Fusion der europakritischen Kräfte aus. Er will sich selbst dafür zur Verfügung stellen.
Keystone
Der Knatsch zwischen Finanzdepartement und Datenschützer dreht sich um eine Aussage von Bundesrat Ueli Maurer und das Gesuch eines Bürgers, die Hintergründe dazu zu erfahren. Darüber berichtete Radio SRF am Montag. Im letzten November hatte Departementsvorsteher Ueli Maurer in einer SRF-Radiosendung zum Thema Coronamassnahmen folgendes gesagt: «Wir sind bewusst ein gewisses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.»
Ein Bürger verlangte daraufhin Einsicht in alle Dokumente, welche diese Aussage begründen könnten â und stützte sich auf das Bundesgesetz über das Ãffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Als das Finanzdepartement dies verweigerte â denn Verhandlungen des Bundesrats würden nicht dem Ãffentlichkeitsgesetz unterliegen â wurde der Datenschutz- und Ãffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger hinzugezogen, um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Doch auch Lobsiger erhielt die Akten
Nach Nein zum Rahmenabkommen - «Jetzt nichts überstürzen»: Wermuth bremst Euro-Turbos in seiner SP aargauerzeitung.ch - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from aargauerzeitung.ch Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.