BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
Ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin soll dem russischen Geheimdienst Dokumente verschafft haben. Nach seiner Festnahme am Dienstag in Potsdam entscheidet nun der Bundesgerichtshof, ob er in Untersuchungshaft muss.