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Abgeordnete entscheiden über Lobbyregister

Abgeordnete entscheiden über Lobbyregister Quelle: dpa-infocom GmbH Anzeige Berlin (dpa/bb) - Berlin soll ein Lobbyregister bekommen. Wer möglicherweise Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat und wie Gesetze im Abgeordnetenhaus zustande gekommen sind, soll für die Bürgerinnen und Bürger dadurch transparenter werden. Rot-Rot-Grün hatte dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Heute entscheiden die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus über die Einrichtung des Lobbyregisters. Es soll öffentlich zugänglich sein. Auch die Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes beschäftigt die Abgeordneten: In der Aktuellen Stunde der letzten regulären Plenarsitzung vor der Sommerpause diskutieren sie auf Antrag der SPD-Fraktion unter anderem darüber, welchen Beitrag der Rückkauf des Stromnetzes für die Energiewende leisten kann. Berlin erwirbt die Netz-Infrastruktur sowie die für den Betrieb notwendigen Systeme vom bisherigen Besitzer, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin

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Erinnerung an DDR-Volksaufstand vor 68 Jahren

Erinnerung an DDR-Volksaufstand vor 68 Jahren Berlin Erinnerung an DDR-Volksaufstand vor 68 Jahren 17.06.2021, 01:44 Uhr | dpa Mit einem zentralen Gedenken in Berlin wird heute an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erinnert. Auf dem Friedhof an der Seestraße werden Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für die Bundesregierung sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet. Sie wollen Kränze am Mahnmal für die Opfer des Aufstands niederlegen und Ansprachen halten. Auch die Vereinigung 17. Juni 1953 wird vertreten sein. Geplant ist zudem eine Gedenkminute. Wegen der noch geltenden Corona-Beschränkungen sind wie im Vorjahr keine Besucher zugelassen. Das Gedenken wird als Livestream im Internet (www.Protokoll-Inland.de) zu sehen sein. Das Berliner Abgeordnetenhaus (9.15 Uhr) erinnert an den Aufstand mit einer Gedenkstunde. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, hält eine Rede.

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Berlin & Brandenburg: Abgeordnete entscheiden über Lobbyregister

Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg

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Datenschutzaufsicht will ernst machen - Behörden Spiegel

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