Regierungen und Parlamente dürfen nicht parteiisch sein - aber Freiheit, Gleichheit und die Würde des Menschen sind im Grundgesetz festgeschrieben. Die AfD will per Gerichtsurteil die Mitgliedschaft des Landtags in einem Toleranzbündnis kippen.
Opposition fordert Antworten von Söder zu Zukunftsmuseum t-online.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from t-online.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Freispruch im Samerberg-Prozess: Angeklagter muss noch bangen
Erst am Montag wird der im Samerberg-Prozess vom Vorwurf der zweifachen fahrlässigen Tötung und weiterer Delikte vom Landgericht Traunstein freigesprochene 28-jährige Riederinger erfahren, ob das Urteil rechtskräftig ist.
Die Frist für Staatsanwaltschaft und Nebenkläger, um Revision zum Bayerischen Obersten Gerichtshof einzulegen, lief am Samstag um Mitternacht ab. Bei der Ersten Strafkammer ist am Freitag untertags nichts eingegangen, wie Vorsitzende Richterin Heike Will auf PNP-Anfrage berichtete.
In dem siebentägigen Prozess ab Ende Mai rollte die Erste Strafkammer das gesamte Geschehen von vorne auf. Unter den Dutzenden von Zeugen waren der zweite BMW-Fahrer (27) aber auch zwei bislang unbekannte Zeugen, die sich erst kürzlich gemeldet hatten, sowie der 28-jährige Golf-Fahrer.
Bayern-SPD: Beschaffung von Masken prüfen mittelbayerische.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from mittelbayerische.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.