Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", derzeit hätten die Regelungen "viel zu wenig Zähne", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene, derzeit hätten die Regelungen viel zu wenig Zähne, meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", derzeit hätten die Regelungen "viel zu wenig Zähne", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.
Die ÖVP hält nichts von der Forderung der NEOS, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien darüber entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat, sprach sich die für Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag in einer Stellungnahme gegen eine Zentralisierung der Raumordnung aus.