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Flooding is going to dominate the German elections spectator.co.uk - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from spectator.co.uk Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Rechtspolitik LADG Baden-Württemberg: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, plant die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Wie die Mo-taz (Benno Stieber) berichtet, versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU) dabei den Eindruck zu vermeiden, in Baden-Württemberg könnte es ein Gesetz nach dem Vorbild von Berlin geben, das er selbst früher so scharf kritisiert hatte. Umstritten war in Berlin die Beweislastumkehr in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung, die aber nicht zu der befürchteten Beschwerdeflut führte. Corona – Beschränkungen: Der FDP-Politiker Marco Buschmann beschreibt im FAZ-Einspruch, wie ein Ausstieg aus den Beschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen erfolgen sollte. Die Frage des Gesundheitsnotstandes müsse dabei von anderen notwendigen Regelungen entkoppelt werden, so dass es rasch möglich wäre, in den Normalzustand zurückzukehren, die Balance der Gewaltentei ....
Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. April 2021: Debatte zur Suizidhilfe / Debatte über Ausgangssperren / Debatte nach Mietendeckel-Entscheidung lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.