USA: Biden scheitert vorerst mit Wahlrechtsreform : comparem

USA: Biden scheitert vorerst mit Wahlrechtsreform


USA: Biden scheitert vorerst mit Wahlrechtsreform
Stand: 08:56 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
Die weitreichende Wahlrechtsreform war einer der Kernpunkte auf der Agenda von US-Präsident Joe Biden – und soll es bleiben
Quelle: AP/Evan Vucci
Die Pläne von US-Präsident Joe Biden, Teile des Wahlrechts zu reformieren, sind am geschlossenen Widerstand der Republikaner gescheitert. Jetzt wollen einige Demokraten die Regelung angehen, die sie als Wurzel allen Übels ansehen – das wäre ein Tabubruch.
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Eine geplante Wahlrechtsreform der Demokraten in den USA ist im Kongress vorerst gescheitert. Bei einer Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) im Senat stimmten die oppositionellen Republikaner geschlossen dagegen, überhaupt über das Gesetzespaket zu debattieren. Die Demokraten hätten zehn Stimmen der Gegenseite gebraucht, um dieses Kernprojekt von Präsident Joe Biden voranzubringen. Die Demokraten stehen vor der Frage, ob sie die umstrittene Filibuster-Regelung kippen wollen, die diese 60-Stimmen-Schwelle erst nötig macht.

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