Justizreform: Einigung in letzter Minute : comparemela.com

Justizreform: Einigung in letzter Minute
Die Regierungsparteien haben am Donnerstag in Rom eine Einigung über die Justizreform erreicht. Auch die 4 Minister aus den Reihen der 5-Sterne-Bewegung stimmten im Ministerrat für die Reform, die in den vergangenen Tagen für Zwist in der Regierungskoalition um Premier Mario Draghi gesorgt hatte.
Justizministerin Marta Cartabia und Ministerpräsident Mario Draghi. - Foto: © APA/afp / ROBERTO MONALDO
Nach langwierigen Diskussionen gab die 5-Sterne-Bewegungen einigen Änderungen zur Änderung des Strafprozesses Grünes Licht, die Justizministerin Marta Cartabia vorgeschlagen hatte. Längere Fristen für die Verfolgung von Mafia-, Terrorismus-, Sexual- und Drogendelikten und eine Übergangsregelung bis 2024, damit das neue Verjährungsrecht voll wirksam werden kann, sind Vorschläge, über die sich Cartabia mit der 5-Sterne-Bewegung einigte. Damit konnte ein Bruch in der Koalition und eine Vertrauensabstimmung über die Justizreform abgewendet werden.

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