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Litauen verschärft Asylgesetze
Der kleine baltische Staat sieht sich als Ziel einer hybriden Aggression - und beschleunigt deshalb seine Asylverfahren. Hintergrund ist der Konflikt mit dem Nachbarn Belarus und dessen Machthaber Lukaschenko.
Für Litauen mit seinen rund drei Millionen Einwohnern werden die vielen Migranten schnell zu einem großen Problem
Angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender hat Litauens Parlament mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Rechte von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, eingeschränkt werden. Sogar Massenverhaftungen von Flüchtlingen sollen möglich sein.
Das litauische Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz. Es verletze die internationalen Verpflichtungen Litauens und die Rechte von Flüchtlingen. Die Regierung in Vilnius hält die Änderungen jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenz
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag Europa mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Zugleich kündigte er an, den Warentransit zu stoppen. Zudem hat er erst kürzlich eine Ryanair-Maschine zur Landung in der Hauptstadt Minsk zwingen und einen regierungskritischen Blogger festnehmen lassen, der in der Maschine saß.
Litauen will wegen der illegalen Grenzübertritte seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit Militär und einer physischen Barriere sichern. Die EU-Kommissarin nannte die Lage beherrschbar. Die europäischen Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen, die wir gemeinsam bewältigen können und müssen , sagte Johansson. Litauen erhalte von der EU bereits Hilfe über die Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO. Für die Versorgung der Flüchtlinge könnten Kapazitäten und Ressourcen in allen Mitgliedstaaten genutzt