Litauen verschärft Asylgesetze
Der kleine baltische Staat sieht sich als Ziel einer hybriden Aggression - und beschleunigt deshalb seine Asylverfahren. Hintergrund ist der Konflikt mit dem Nachbarn Belarus und dessen Machthaber Lukaschenko.
Für Litauen mit seinen rund drei Millionen Einwohnern werden die vielen Migranten schnell zu einem großen Problem
Angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender hat Litauens Parlament mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Rechte von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, eingeschränkt werden. Sogar Massenverhaftungen von Flüchtlingen sollen möglich sein.
Das litauische Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz. Es verletze die internationalen Verpflichtungen Litauens und die Rechte von Flüchtlingen. Die Regierung in Vilnius hält die Änderungen jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenz