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Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre - Politik

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Khaled Nasraoui/dpa Dienstag, 27. Juli 2021 - 04:48 Uhr Will Kais Saied die wacklige Demokratie in Tunesien stabilisieren? Oder handelt es sich um einen Staatsstreich? Die Lage ist unübersichtlich, scheint sich aber zu beruhigen. Tunis (dpa) - In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag zunächst offenbar beruhigt. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

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Boyens Medien: Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Khaled Nasraoui/dpa Tunis (dpa) - In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag zunächst offenbar beruhigt. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

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Krise in Tunesien: Präsident Saied verteidigt Maßnahmen

Monatelanger Machtkampf Kritiker, darunter die islamisch-konservative Ennahda-Partei, sprechen von einem Staatsstreich. Bei einem Treffen mit den in Tunesien einflussreichen Verbänden und Gewerkschaften wies Saied diesen Vorwurf zurück. Die tatsächliche Gefahr seien unter anderem die prekäre Wirtschaftslage und die nur langsam laufenden Impfungen gegen das Coronavirus. Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr? , fragte Saied. Der frühere Juraprofessor hat beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Er liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Dabei geht es unter anderem um eine Verteilung der Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament.

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Tunesien: Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre

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Tunis: Tunesischer Präsident verhängt Ausgangssperre

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