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Unerlaubter Wahlkampf vorgeworfen: FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz

Konzept für die Reform der Einkommensteuer Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale hatten zuvor einen Bericht des Spiegel über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Das Magazin hatte berichtet, die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der Spiegel . Das verstoße gegen geltendes Recht. Dient der Meinungsbildung des Ministers Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen als üblich , dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet , so der Sprecher. Hierzu arbeite das Ministerium mit eine

Boyens Medien: FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz

Politik Inland DPA 5.07.21 02:33 Uhr Deutsche Presse-Agentur 02:33 Uhr Olaf Scholz (SPD) in einem Café. FDP und Linke haben von dem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Berlin (dpa) - FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Transparenz. Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann den Zeitungen. «Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erk

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