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KV-Lehrer: Offener Brief an Bundesrat Parmelin

Christian Beutler/Key Der Redaktion liegt ein noch unveröffentlichter offener Brief der Kantonalparteien von FDP und SVP an Bundespräsident Guy Parmelin vor. Er hat seinen Ursprung in einer Debatte des Grossen Rates vor den Sommerferien. Da wollte die SVP-Fraktion einen Direktbeschluss erwirken, um via Standesinitiative in Bern gegen ihres Erachtens falsche Entwicklungen in der geplanten Reform der kaufmännischen Ausbildung zu intervenieren. Der Rat lehnte ab, das sei nicht Sache der Politik. Die Ausrichtung der kaufmännischen Ausbildung – der meistgewählte Lehrberuf – auf die Herausforderungen der Zukunft erachte man als äusserst wichtig, schreiben die beiden Parteien ihn ihrem Brief. Deshalb wende man sich an Guy Parmelin. SVP und FDP Aargau unterstützten dabei «die bereits geäusserte kritische Haltung des Regierungsrats», heisst es weiter.

Wie bringt man für Ehepaare die Heiratsstrafe zum Verschwinden?

Teilen Vor lauter Hochzeitsfreude vergessen oder verdrängen viele Paare, dass ihre Steuern jetzt steigen, wenn beide arbeiten. Getty Images Das Bundesgericht hat 1984 entschieden, dass die kantonalen Steuergesetzgebungen Ehepaare im Verhältnis zu Konkubinatspaaren nicht stärker belasten dürfen. Die meisten Kantone haben seither ihre Gesetzgebung angepasst (vgl. Box unten). Faktisch ist es auf nationaler Ebene aber heute noch so, dass Ehepaare und Personen in eingetragener Partnerschaft mehr Steuern zahlen (und als Pensionierte weniger AHV bekommen) als Konkubinatspaare. Grosser Rat machte 2016 Druck mit Standesinitiative Diese sogenannte Heiratsstrafe steht auf der politischen Agenda weit oben. Doch bisher sind alle Lösungsversuche gescheitert. Letztmals scheiterte eine nationale CVP-Initiative knapp, wohl nicht zuletzt, weil der Bundesrat – wie sich nachher herausstellte – mit viel zu tiefen Zahlen Betroffener argumentiert hatte. Nach der Ablehnung sc

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