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Wahlkampf oder Umweltpolitik? Warum das neue Klimaschutzgesetz vorne und hinten nicht reicht – Nachrichten aus Leipzig

Das Bundesverfassungsgericht hat im April ein historisches Urteil gefällt: Das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimagruppen waren mit diesem Beschluss teils erfolgreich. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, so die Karlsruher Richter/-innen.

Kein Wahlprogramm ist perfekt: Umweltforscher beurteilt die klimapolitischen Ziele der Parteien – Nachrichten aus Leipzig

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Waldbrände - Auf Brandgebiete rollt Hitzewelle zu

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PPQ - Akute Nachrichten aus dem Notstandsgebiet - Angst Analyse Politik Kultur und Fröhlichkeit

Erneuerbare Industrien sind die Leitplanke auf dem Weg zur Weichenstellung. Es wird erst das zweite überhaupt, aber schon auf jeden Fall das größte Klimaschutzpaket, das es jemals in  diesem Land gegeben hat , wie die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock es nennt. Eine Weichenstellung (Baerbock), die es in sich hat. Zwei Jahre nach dem ersten Klimaschutzpaket der derzeit noch amtierenden Bundesregierung, die im September 2019 Weichen auf teuren Sprit, teureres Heizöl und teureres Erdgas, günstigere Fernzugtickets und eine Zusatzabgabe auf Flugtickets gestellt hatte, wird es nun ernst auf dem Weg zum Pariser 1,5-Prozent-Ziel. Klimagerechter Wohlstand soll entstehen, für künftige Generationen, organisiert von einem neuen Klimaschutzministerium, das ein Klimavetorecht für alle Klimaentscheidungen haben wird, die die deutschen Klimaschutzziele zu gefährden drohen. Dazu kommt nach den grünen Plänen ein Klimaausbaubeschleunigungsgesetz und e

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