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Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat am Dienstag eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen rund um den CDU-Politiker Niklas Kienitz gestellt, der in Köln Stadtentwicklungsdezernent werden sollte, am vergangenen Samstag aber selbst einen Rückzieher gemacht hat. Als Grund nannte er Anfeindungen und Bedrohungen, denen er ausgesetzt gewesen sein soll – Strafanzeigen gestellt hat er laut Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch nicht. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ haben zudem ergeben, dass Kienitz den Spitzenposten wohl ohnehin nicht hätte antreten dürfen. Die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung der Bezirksregierung war zu dem Ergebnis gekommen, dass dem 45 Jahre alten Juristen die Eignung für das Dezernentenamt fehlt.

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