Die Räte debattierten über die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt – nach heftigen Diskussionen.
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Keystone
Nach dem Aus für das Rahmenabkommen sollen nun die Kohäsionsgelder rasch deblockiert werden â zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Er hat Anfang Juni entschieden, dass er bereits in der Herbstsession die Zahlungen vom Parlament freigeben lassen will.
Nun könnte ihm der Ständerat einen Strich durch die Rechnung machen: Das zuständige fünfköpfige Büro des Ständerats habe sich bereits im Juli gegen ein dringliches Verfahren ausgesprochen, wie Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» von SRF erklärte. «Wir lassen diese Vorlage nicht im Eiltempo in der gleichen Session durch beide Kammern bestätigen.» Das Geschäft soll daher in der Herbstsession einzig vom Nationalrat beraten werden.