Diskussion Zum ersten Mal hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Der Demokratie-Aktivist Tong Ying-kit wurde am Dienstag in Chinas Sonderverwaltungsregion wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Mit dem Schuldspruch wurde zunächst noch kein Strafmaß verkündet. Dem 24-Jährigen droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Der Aktivist war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung „Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bisher festgenommen w
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