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SR de: Rundfunkbeitrag steigt vorläufig um 86 Cent sr.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from sr.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Für Beitragszahler geht es um eine Erhöhung von 86 Cent, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,5 Milliarden: Das Verfassungsgericht hat den klagenden Sendern Recht gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro im Monat vorläufig genehmigt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. Es ging bei der Entscheidung um Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, den Beitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen.
Sachsen-Anhalt habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht. Es bestehe eine konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes , um die Rundfunkfinanzierung sicherzustellen. Der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 gilt nun rückwirkend zum 20. Juli - bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung durch die Länder , wie das Bundesverfassungsgericht betont. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)
Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf dem Weg | Latham & Watkins LLP jdsupra.com - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from jdsupra.com Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.