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KURIER: Herr Blümel, der Film-Klassiker Täglich grüßt das Murmeltier könnte auf Sie bezogen lauten: Und täglich grüßt der Verfassungsgerichtshof . Nach der Aktenanlieferung legt Opposition nun Beschwerde gegen die Corona-Finanzierungsagentur (Cofag) beim VfGH ein. Warum wickeln Sie die Auszahlung von 15-Milliarden-Corona-Hilfsgeldern über eine Privatgesellschaft ab?
Gernot Blümel: In Wien bin ich selbst auch Oppositionspolitiker und weiß daher, wie schwer die Rolle sein kann. Auf Bundesebene wird Kritik oft nicht im Sinne des Nachforschens betrieben, sondern im Sinne des pauschalen Ablehnens. Warum halte ich in diesem Fall die Kritik für absurd? Die Opposition hat seit Beginn die Möglichkeit, im Beirat der Cofag jeden Fall und jede Auszahlung zu kontrollieren, hat aber davon nie Gebrauch gemacht und kritisiert lieber. Die Cofag ist eine Finanzierungsagentur, die aufgesetzt wurde, um rasch und flexibel zu helfen. Das war ein Faktor, warum die Auszahlung in an
Fehlende Kommunikation? Mückstein lässt Länder ratlos zurück
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5 ÖVP-Anfragen: Was Zadić & Gewessler aufdecken sollen
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NEOS-Oberhofer kann sich eine Koalition mit Rendi-Wagner nicht vorstellen ©APA/Michael Venier Eine Zusammenarbeit im Bund zwischen NEOS und SPÖ kann sich Tirols NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer zwar vorstellen - aber nur ohne ihre derzeitige Parteichefin. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) könne die Partei nicht einen und sei als Kanzlerin ungeeignet, fand er im APA-Sommerinterview. Eine Koalition mit der ÖVP wollte er auch nicht ausschließen, weder in Bund noch Land. Zuerst wolle er aber auf Landesebene einen Programmprozess starten und Koalitionsbedingungen definieren.
Man habe am SPÖ-Parteitag - bei dem Rendi-Wagner mit 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde - eindeutig gesehen, dass sie die Partei nicht im Griff habe. Auch wenn sie eine sehr seriöse Persönlichkeit sei, sei sein Vertrauen gegenüber Pamela Rendi-Wagner wirklich enden wollend und ich trau ihr eine Bundeskanzlerin nicht zu . Vielmehr w�